Kritik an geplanter Zivildienst-Verkürzung

Berlin (ddp). Die geplante Verkürzung des Zivildienstes ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Bei der Debatte über den Etatansatz des Bundesfamilienministeriums für das laufende Jahr kritisierten Oppositionspolitiker, die Koalition habe es versäumt, für Alternativen zu sorgen. Deutschland habe sich mit den billigen Arbeitskräften im sozialen Bereich bequem eingerichtet, bemängelte der Linke-Politiker Steffen Bockhahn. Er forderte den verstärkten Ausbau freiwilliger Dienste. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Kai Gehring, der die Verkürzung auf sechs Monate als «faulen Kompromiss» bezeichnete.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz kritisierte die kurzfristige Ankündigung, den Zivildienst bereits 2010 zu verkürzen. Das ändere die Lage grundlegend und mache die Haushaltdebatte über den Ressortetat zu «Makulatur».

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete das als «Missverständnis». Die Verkürzung des Zivildienstes greife erst zeitverzögert. «Das hat für den Haushalt 2010 keinerlei Auswirkung», betonte sie. Zugleich kündigte Schröder an, die frei werdenden Mittel durch den kürzeren Zivildienst in die Förderung der Freiwilligendienste zu stecken.

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar bezeichnete die Verkürzung als «gehörigen Fortschritt». Parallel dazu müssten aber auch die Freiwilligendienste gestärkt werden. Er verwies darauf, dass die Gelder dafür bereits im aktuellen Haushalt erhöht worden seien.

Schröder kann in diesem Jahr über rund 6,54 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln verfügen. Das sind rund 154 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Parlamentarier bestätigten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Lesung den Etatansatz für das laufende Jahr. Mehr als zwei Drittel des Haushalts entfallen auf das Elterngeld.

Schröder sagte, die schwarz-gelbe Koalition stärke den Familien den Rücken. Mit dem Elterngeld reagiere man auf das Bedürfnis junger Mütter und Väter, Zeit für die Familie zu haben. Schröder kündigte an, sie werde zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um ein Teilelterngeld einzuführen und die Partnermonate auszuweiten.

Der gesamte Bundeshaushalt wird am Freitag im Bundestag in namentlicher Abstimmung verabschiedet.

(ddp)